Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  • 1 Begriffsbestimmung, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr s√§mtliche unter der Marke Spin-Websites (nachfolgend ‚ÄěSpin-Websites‚Äú oder ‚ÄěAnbieter‚Äú) erbrachten Leistungen. Spin-Websites ist ein Einzelunternehmen, vertreten durch Samuel Rauscher.

(2) Vertragsgegenstand ist die jeweilige Leistung gem. Leistungsbeschreibung, die Gegenstand des zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Vertrages geworden ist. Dabei ist der Begriff ‚ÄěVertragsgegenstand‚Äú grunds√§tzlich nicht auf einen bestimmten Vertragstyp beschr√§nkt. Spin-Websites schuldet dem Kunden die Hauptleistung, w√§hrend dieser dem Anbieter die Verg√ľtung der erbrachten Leistung schuldet.

(3) S√§mtliche angebotenen Leistungen von Spin-Websites richten sich ausschlie√ülich an Unternehmen, welche somit eine organisatorisch-rechtliche Einheit bilden sowie eine wirtschaftliche T√§tigkeit aus√ľben (s.a. ¬ß 14 BGB). Dies gilt ebenso f√ľr diese AGB.

(4) Auf Anfrage k√∂nnen auch Leistungen f√ľr Vereine und Verb√§nde, Privatpersonen, sowie Institutionen des √∂ffentlichen Rechts angeboten werden. F√ľr diese gelten in der Regel gesonderte Vertragsbestimmungen.

(5) Hiervon abweichende Gesch√§ftsbedingungen haben ausdr√ľcklich nur G√ľltigkeit, soweit der Anbieter (Spin-Websites) diese schriftlich anerkannt hat.

(6) Hinweis: Sofern in dieser Erkl√§rung oder auf der Website nur die Form des m√§nnlichen Geschlechts genannt wird, so stellt dies ausdr√ľcklich keine Diskriminierung eines anderen Geschlechts dar, sondern dient ausschlie√ülich der Verbesserung der Lesbarkeit.

 

  • 2 Zustandekommen eines Vertrages

(1) Der Kunde gibt mit Absenden des Bestellformulars √ľber die Website des Anbieters ein verbindliches Angebot bei Spin-Websites ab. Grunds√§tzlich k√∂nnen weitere Angebote (Bestellungen) auch in Textform (insbesondere per E-Mail und √ľber den Kundenbereich) abgegeben werden. Hierbei ist es erforderlich, dass der Kunde seine notwendigen Kontaktdaten sowie erforderliche Details zu dem Auftrag mitteilt.

Dies sind insbesondere:

  • Gew√§hlte Leistungen
  • Vollst√§ndiger Name des Unternehmens
  • Vollst√§ndige Anschrift des Unternehmens
  • Name Ansprechpartner
  • Kontaktdaten des Ansprechpartners (E-Mail-Adresse und Telefonnummer)
  • abweichende Rechnungsadresse
  • Bankverbindung zur Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren
  • Sowie auftragsbezogene Daten

2) Ein wirksamer Vertrag kommt jedoch erst dann zustande, sobald der Anbieter dem Kunden die Bestellung best√§tigt (Angebotsannahme). Dabei beh√§lt sich Spin-Websites das Recht vor, die Angaben des Kunden zu pr√ľfen und in begr√ľndeten F√§llen einen Vertragsschluss abzulehnen.

(3) Der dem Vertrag zugrundeliegenden Vertragstyp richtet sich nach dem jeweiligen Leistungsinhalt. Typischerweise liegt bei der Hauptleistung (Bereitstellung einer Website (inkl. Erstellung) / von Nutzungsrechten inkl. Hosting) ein Mietvertrag nach §§ 535 ff. BGB vor.

(4) Zus√§tzlich k√∂nnen f√ľr Leistungen, die die Erstellung eines bei Spin-Websites in Auftrag gegebenen Werks beinhalten das Werkvertragsrecht nach den ¬ß¬ß 631 ff. BGB oder, sofern kein hinreichend bestimmter Arbeitserfolg vereinbart ist, das Dienstvertragsrecht nach ¬ß¬ß 611 ff. BGB entsprechend gelten. Die jeweiligen vertragsgegenst√§ndlichen Leistungen lassen sich der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters entnehmen.

 

  • 3 Pflichten des Anbieters (Spin-Websites)

(1) Mit dem Zustandekommen eines wirksamen Vertrages verpflichtet sich der Anbieter die Leistung gem. des Umfangs des zugrundliegenden Angebots zu erbringen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Leistungen zum Leistungszeitpunkt frei von Sach- und Rechtsm√§ngeln sind. Hierzu pr√ľft der Anbieter seine Leistungen regelm√§√üig und gr√ľndlich auf vorhandene M√§ngel. Die √úberpr√ľfung wird nach sorgf√§ltiger Auswahl des Anbieters entweder anhand von Programmen auf dem neuesten Stand der Technik und/oder von entsprechend qualifizierten Mitarbeitern vorgenommen.

(2) Der Anbieter wird dem Kunden bei dessen Vorhaben in einem angemessenen Umfang beratend zur Seite stehen.

(3) Dar√ľber hinaus wird der Anbieter insbesondere seine Pflichten gem. der ¬ß¬ß 5, 9 sowie 13-15 dieser AGB einhalten.

 

  • 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich dazu, dem Anbieter die zur Erbringung der jeweiligen Leistung erforderlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Die Mitwirkungspflichten des Kunden beginnen gem. § 2 bereits mit dessen Bestellung.

(2) Sobald der Kunde Leistungen von Spin-Websites erh√§lt, hat er diese m√∂glichst umgehend zu pr√ľfen und M√§ngel sofort mit Bekanntwerden dem Anbieter mitzuteilen, N√§heres regelt ¬ß 9 dieser AGB.

(3) √Ąnderungsw√ľnsche kann der Kunde insbesondere √ľber den Kundenbereich, per E-Mail oder telefonisch √ľbermitteln. Soweit diese nach Art und Umfang inklusive sind, wird Spin-Websites diese m√∂glichst umgehend umsetzen. Welche √Ąnderungsw√ľnsche inklusive sind ergibt sich aus Anlage 1 sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Bei dar√ľberhinausgehenden √Ąnderungsw√ľnschen handelt es sich um zus√§tzliche Leistungen gem. ¬ß 7 dieser AGB.

(4) Der Kunde stellt in geeignetem Maße sicher, das ihm vom Anbieter bereitgestellte Zugänge (Kundenbereich oder E-Mail-Administration) ausschließlich ihm selbst genutzt werden und diese insbesondere Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(4) F√ľr den Anbieter ist es unumg√§nglich, dass der Kunde in einem angemessenen Umfang mit dem Anbieter zusammenarbeitet. Die weiteren Mitwirkungspflichten des Kunden ergeben sich insbesondere, aber nicht ausschlie√ülich, aus den ¬ß¬ß 10,11, 13 sowie 15 dieser AGB.

 

  • 5 Termine, Lieferfristen

(1) Sofern das Angebot konkrete Angaben √ľber eine Lieferfrist oder mehrere Liefertermine oder sonstige Fristen enth√§lt, so verpflichtet sich der Anbieter dazu, diese, soweit dies in seinem Einfluss- sowie Verantwortungsbereich steht, entsprechend einzuhalten.

(2) Jedoch ist es f√ľr die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist erforderlich, dass der Kunde seine erforderlichen Mitwirkungspflichten gem. ¬ß 4 dieses Vertrages erf√ľllt.

(3) Ger√§t der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschlie√ülich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr√ľche bleiben hiervon unber√ľhrt.

(4) F√ľr Fristen im Rahmen des Websitesupports gelten die Bestimmungen f√ľr den Websitesupport gem. Anlage 1 entsprechend.

 

  • 6 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der einzelnen Leistung ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung. Diese ergibt sich i.d.R. aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website von Spin-Websites oder bei zusätzlichen Leistungen ggf. aus einem separaten Angebot.

(2) Jene Leistungsbeschreibung oder Angebot des Anbieters stellt somit grundsätzlich im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses eine verbindliche Leistungsbeschreibung dar.

 

 

  • 7 Zus√§tzliche Leistungen

(1) Die angegebenen Preise gelten jeweils f√ľr die Leistungen gem. Leistungsbeschreibung. Auf Anfrage k√∂nnen auch zus√§tzliche Leistungen erbracht werden. Die jeweiligen Preise sowie Leistungsinhalte ergeben sich aus dem jeweiligen separaten Angebot oder Leistungsbeschreibung.

(2) Spin-Websites informiert den Kunden jeweils dar√ľber, sofern zus√§tzliche Leistungen vorliegen. Dies beinhaltet ebenso Informationen √ľber Umfang sowie die voraussichtlichen Kosten der zus√§tzlichen Leistungen. Dies gilt ebenso, sofern f√ľr bestimmte Leistungen nach Art und Umfang sowie f√ľr besonders kurzfristige Auftr√§ge (Eilauftr√§ge) gesonderte Konditionen gelten.

 

  • 8 Leistungen von Dritten

Sind Teil- bzw. Nebenleistungen von Dritten Gegenstand eines Auftrags, so wird der Anbieter selbst im Umfang des jeweils zu Grunde liegenden Angebots / Leistungsvereinbarung entsprechende Nutzungsrechte auf eigene Rechnung erwerben. Dies gilt beispielsweise f√ľr Stockbilder oder Rechtliches.

 

  • 9 Hosting

S√§mtliche Websites sowie die dazugeh√∂rigen E-Mail-Postf√§cher werden auf Servern in deutschen Hochsicherheitsrechenzentren gehostet. Diese verf√ľgen insbesondere √ľber entsprechende technische und organisatorische Ma√ünahmen, um die Sicherheit s√§mtlicher Kundendaten und Systeme zu gew√§hrleisten.

 

  • 10 Abnahme

(1) Sofern Spin-Websites dem Kunden einen bestimmten Arbeitserfolg im Rahmen des Werkvertragsrechts gem. ¬ß¬ß 631 ff. BGB schuldet, d.h. ein individualisierbares Werk (zum Beispiel einen Entwurf oder Zwischenstand), so ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Als erfolgt gilt die Annahme hingegen, sofern sie nicht innerhalb von sieben Tagen mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (schriftlich oder in Textform) erkl√§rt oder verweigert wurde. Voraussetzung hierf√ľr ist jedoch, dass das Arbeitsergebnis im Wesentlichen den Vereinbarungen entspricht. Sollten tats√§chlich wesentliche Abweichungen (M√§ngel) vorliegen, wird Spin-Websites diese Abweichungen in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen. Die Frist zur Beseitigung entsprechender M√§ngel betr√§gt nach deren Bekanntwerden beim Anbieter i.d.R. zwei Werktage, jedoch beh√§lt sich der Anbieter das Recht vor, dem Kunden in begr√ľndeten F√§llen insbesondere sofern Art und Umfang dies erforderlich machen) eine abweichende angemessene Frist zu nennen. (Es gelten die gesetzlichen Feiertage f√ľr das Bundesland Baden-W√ľrttemberg.)

(2) Abs. 1 gilt entsprechend auch f√ľr die nach individuellen W√ľnschen des Kunden erstellte Website, welche Gegenstand des jeweiligen Mietvertrages ist.

 

  • 11 Miete / Verg√ľtung & Zahlungsbedingungen

(1) Die H√∂he der Miete / Verg√ľtung f√ľr die einzelnen Leistungen ergibt sich grunds√§tzlich aus der dem Vertrag zugrundeliegenden Leistungsbeschreibung. Sofern Mehrleistungen (zus√§tzliche Leistungen) vertragsgegenst√§ndliche Leistungen geworden sind, so wird f√ľr diese die entsprechende Verg√ľtung berechnet. Die Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form (per E-Mail) bereitgestellt.

(2) S√§mtliche Leistungen werden per SEPA-Lastschriftverfahren gem. der jeweiligen Rechnung vollst√§ndig und inklusive der ausgewiesenen Steuern von dem Anbieter zum F√§lligkeitstermin eingezogen. Die Frist f√ľr die Vorank√ľndigung (Pre-Notification) durch den Anbieter betr√§gt 10 Tage. Der Kunde stellt dabei sicher, dass das Lastschriftmandat aktuell ist sowie das Konto √ľber ausreichende Deckung verf√ľgt.

(3) Der Kunde darf gegen s√§mtliche Verg√ľtungs- / Mietforderungen von Spin-Websites nur mit unbestrittenen, d.h. schriftlich von Spin-Websites anerkannten, oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur in den F√§llen solcher, unbestrittener oder rechtskr√§ftig festgestellter Anspr√ľche geltend machen.

(4) Ein Recht zur Mietminderung besteht insbesondere dann nicht, sofern etwaige im Verantwortungsbereich liegende erhebliche Störungen bzw. Mängel (erhebliche Gebrauchseinschränkung, fehlen zugesicherte Eigenschaft oder ein etwaiger Rechtsmangel) nach Maßgabe von Art. 3 Anlage 1 behoben werden.

(5) Sämtliche Leistungen werden neben dem angegeben Nettopreisen zzgl. mit den entsprechenden Steuern (Umsatzsteuer) in der jeweils geltenden Höhe berechnet.

(6) Bei fehlgeschlagenen Lastschriften beh√§lt sich der Anbieter das Recht vor, dem Kunden hierdurch entstehende Kosten, Geb√ľhren f√ľr R√ľcklastschriften bzw. Nichteinl√∂sung, Mahngeb√ľhren in angemessener H√∂he, Verzugszinsen und sonstige Kosten und Geb√ľhren zu berechnen.

 

  • 12 Eigentumsrechte

(1) Soweit nicht ausdr√ľcklich etwas Abweichendes vereinbart wurde, werden im Rahmen der vertragsgegenst√§ndlichen Leistung regelm√§√üig keine Eigentumsrechte, sondern Nutzungsrechte nach Ma√ügabe der Leistungsbeschreibung sowie ¬ß 12 dieser AGB √ľbertragen.

(2) Domains und die hiermit verkn√ľpften E-Mail-Konten (sowie s√§mtliche hierr√ľber verarbeiteten E-Mails) sind Eigentum des Kunden. N√§hre Einzelheiten zu den Eigentumsrechten an Domains ergeben sich aus Anlage 2.

 

  • 13 Nutzungsrechte

(1) Soweit von Spin-Websites erstellte Werke / Leistungen dem Urheberschutz unterfallen, besteht Einigkeit, dass Spin-Websites dem Kunden ein einfaches, nachfolgend konkretisiertes Nutzungsrecht an dem jeweiligen Werk √ľbertr√§gt. Dabei umfassen s√§mtliche ihrer Sch√∂pfung nach urheberrechtlich gesch√ľtzten Werken / Leistungen ebenfalls Entw√ľrfe (insbesondere Website-Entw√ľrfe), Skizzen, Probeaufnahmen und sonstige Zwischenschritte / Zwischenprodukte.

(2) Spin-Websites r√§umt dem Kunden folgende Nutzungsrechte (Lizenzrechte) an seinen urheberrechtlich gesch√ľtzten Werken ein:

  1. Der Anbieter gew√§hrt dem Kunden f√ľr die Vertragsdauer ein einfaches Nutzungsrecht an der Website in dem Umfang der dem Vertrag zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung.
  2. Das Recht zur Weiter√ľbertragung von Nutzungsrechten ist, sofern im Angebot / in der Leistungsbeschreibung nicht explizit etwas Abweichendes vereinbart wurde, ausdr√ľcklich nicht Gegenstand des gew√§hrten Nutzungsrechts. Gleiches gilt f√ľr das Recht urheberrechtlich gesch√ľtzte Werke zu bearbeiten oder zu ver√§ndern.
  3. Zusätzliche Nutzungsrechte (Lizenzrechte) können auf Anfrage durch entsprechende zusätzliche Vereinbarungen in Textform (per E-Mail) oder in Schriftform vereinbart werden.

(3) S√§mtliche vereinbarte Nutzungsrechte erwirbt der Kunde mit dem Zeitpunkt der erfolgten SEPA-Lastschrift der vereinbarten Miete / Verg√ľtung gem. ¬ß 10 dieser AGB. Folglich darf der Kunde die Werke / Leistungen des Anbieters erst nach erfolgter Zahlung in dem jeweils vereinbarten Umfang nutzen.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich dazu, die Werke / Leistungen ausschlie√ülich in dem Umfang der erworbenen Nutzungsrechte zu verwenden und jegliche abweichende Nutzung (ohne zuvor rechtm√§√üig erworbene Rechte) vollst√§ndig zu unterlassen. So d√ľrfen beispielsweise Texte, Designs, oder Stockbilder deren Nutzungsrechte nur f√ľr die beauftragte Website erworben wurden, nicht auf anderen Websites, auf Social Media Plattformen oder zu sonstigen kommerziellen Zwecken genutzt werden.

(5) Sollten zur Erstellung oder Umsetzung von Arbeitsergebnissen durch den Anbieter Nutzungs- oder Verwertungsrechte (u.a. Foto-, Film-, Urheber-, GEMA-Rechte) oder entsprechende Zustimmungen Dritter (Pers√∂nlichkeitsrechte) erforderlich sein, so wird der Anbieter die erforderlichen Rechte und Zustimmungen im Namen und auf Rechnung des Kunden einholen. Dies erfolgt grunds√§tzlich lediglich in dem f√ľr die Umsetzung der Leistung zeitlich, r√§umlich und inhaltlich erforderlichen Umfang, sofern hierzu nicht eine individuelle schriftliche Vereinbarung oder ersatzweise in Textform getroffen wurde. Nachforderungen gem√§√ü ¬ß¬ß 32, 32 a UrhG gehen zu Lasten des Kunden.

(6) Der Kunde ist im Rahmen des Mietvertrags der vertragsgegenst√§ndlichen Website nicht berechtigt einen Zugang zum CMS der Website zu erhalten. Ebenso d√ľrfen Vervielf√§ltigungen, zu denen auch jegliches Speichern des Programmcodes oder sonstiger gesch√ľtzter Einzelelemente z√§hlt, durch den Kunde weder angefertigt, noch an Dritte weitergeben werden. Somit darf der Kunde selbst keine √Ąnderungen an der Website vornehmen. Ebenso ist eine Dekompilierung der mietvertraglich √ľberlassenen Website unzul√§ssig.

(7) Der Anbieter darf die von ihm als Urheber erstellten Werke zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung auf seiner Website sowie weiteren eigenen Websites oder sonstigen Werbemitteln verwenden. Näheres regelt § 19 Abs. 1 dieser AGB.

(8) Die Nutzungsrechte f√ľr vom Kunden abgelehnte oder nicht ausgef√ľhrte Entw√ľrfe, Skizzen, Probeaufnahmen und sonstige Zwischenschritte / Zwischenprodukte verbleiben vollst√§ndig bei dem Anbieter. Dies gilt entsprechend auch und gerade f√ľr Leistungen des Anbieters, welche nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Schutzrechte, insbesondere des Urheberrechts sind.

 

  • 14 H√∂here Gewalt und Unm√∂glichkeit

S√§mtliche F√§lle von h√∂herer Gewalt, Streik, Aussperrung, unzureichender Material- oder Energieversorgung, Mangel an Transportm√∂glichkeiten, Pandemien und andere √§hnliche Ereignisse oder Ursachen, welche au√üerhalb des Einwirkungsbereichs des Anbieters stehen, entbinden diesen f√ľr die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse von der Verpflichtung zur Erf√ľllung des Vertrages. Dies gilt auch, wenn solche Umst√§nde bei den Zulieferern des Anbieters eintreten. Sofern dies nach Abw√§gung der jeweiligen Interessen m√∂glich und zumutbar ist, Spin-Websites jedoch versuchen, andere m√∂glichst gleichwertige Zulieferer hinzuzuziehen und/oder die Auswirkungen von F√§llen h√∂herer Gewalt durch geeignete sowie angemessene Ma√ünahmen m√∂glichst zu begrenzen. Alle vorbezeichneten Umst√§nde sind auch dann nicht von Spin-Websites zu vertreten, sofern sie w√§hrend eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Den Beginn und das Ende solcher Hinderungsgr√ľnde teilt Spin-Websites dem Kunden m√∂glichst umgehend mit.

 

  • 15 Haftung

(1) Der Kunde tr√§gt den Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachtr√§glich berichtigten oder l√ľckenhaften Angaben von dem Anbieter ganz oder teilweise wiederholt werden m√ľssen oder verz√∂gert werden, sofern der Kunde den Schaden zu vertreten hat. F√ľr die Berechnung des Schadens gilt im Allgemeinen ein pauschaler Stundensatz i.H.v. 80,00 ‚ā¨ sowie den sonstigen Kosten (u.a. Materialkosten, Servicekosten, Lizenzkosten, Reisekosten). Jedoch ist dem Kunden ausdr√ľcklich das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die in den eigenen Leistungen enthaltenen, von dem Kunden vor- oder freigegebenen Sachaussagen √ľber Produkte und Leistungen, sowie Unternehmen des Kunden auf ihre Richtigkeit zu √ľberpr√ľfen.

(3) Zwecks Pr√ľfung und Zustimmung legt der Anbieter dem Kunden alle Entw√ľrfe vor der Ver√∂ffentlichung vor. Der Kunde √ľbernimmt mit der Freigabe der Arbeiten die Verantwortung f√ľr die Richtigkeit von Inhalt, Bild, Ton, Text und sonstigen Leistungen.

(4) Der Anbieter haftet bei Vorsatz sowie grober Fahrl√§ssigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung f√ľr M√§ngelgew√§hrleistungsanspr√ľche ist jedoch auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt.

(5) Bei leichter Fahrl√§ssigkeit haftet Spin-Websites sowie ihre Erf√ľllungs- und Verrichtungsgehilfen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unm√∂glichkeit vorliegt.

(6) Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrl√§ssigkeit wird die Haftung des Anbieters sowie dessen Erf√ľllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Pflichtverletzung sowie aus unerlaubter Handlung sowie f√ľr Anspr√ľche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf solche Sch√§den begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind, dies gilt gleichfalls f√ľr die H√∂he eines etwaigen Schadensersatzanspruchs.

(7) Die vorgenannten Haftungsbeschr√§nkungen sowie die verk√ľrzte Gew√§hrleistungspflicht gelten nicht f√ľr das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, f√ľr F√§lle von Arglist, f√ľr Verletzungen des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, f√ľr Rechtsm√§ngel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Aufgrund unverschuldeter Irrt√ľmer und √úbermittlungsfehlern, welche den Anbieter zur Anfechtung berechtigen, kann der Kunde Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.

(9) Der Kunde hat bei Auftragserteilung daf√ľr zu sorgen, dass er tats√§chlich Inhaber der notwendigen Rechte an gesch√ľtzten Marken (Bild- und Wortmarken, Gebrauchsmustern, Patenten sowie sonstigen gesch√ľtzten Rechten) ist. Zu einer entsprechenden √úberpr√ľfung ist der Anbieter ausdr√ľcklich nicht verpflichtet. Im Falle der Verletzung von solchen gesch√ľtzten Rechten verpflichtet sich der Kunde dazu, den Anbieter von s√§mtlichen Anspr√ľchen und den damit verbundenen Kosten freizuhalten.

 

  1. Datenschutz ‚Äď Schutz personenbezogener Daten

(1) Alle Daten, die der Kunde an den Anbieter √ľbermittelt, werden von uns vertraulich behandelt. Dies sind insbesondere aber nicht ausschlie√ülich personenbezogene Daten sowie Gesch√§ftsgeheimnisse. Personenbezogene Daten und sonstige Daten des Kunden werden von dem Anbieter weder verkauft, verbreitet, noch gegen Entgelt Dritten √ľberlassen oder in anderer Weise kommerziell genutzt.

(2) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Anbieter richtet sich immer nach den Grundsätzen gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO. Dies sind u.a. die Grundsätze der Transparenz, Zweckbindung und die Datenminimierung.

(3) Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte findet ausschließlich in folgenden Fällen statt:

  1. Sofern die betroffene Person gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO hierzu ihre Einwilligung erteilt hat.
  2. Die Weitergabe ist zur Erf√ľllung vertraglicher oder vorvertraglicher Ma√ünahmen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erforderlich.
  3. Hierzu eine Gesetzliche Verpflichtung nach Art 6 Abs. 1 lit. c DSGVO besteht.
  4. Sofern dies ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Aus√ľbung oder Verteidigung von Rechtsanspr√ľchen erforderlich ist sowie dem kein √ľberwiegendes schutzw√ľrdigen Interesse entgegensteht.

(4) Im Allgemeinen verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten gem. Art 17 Abs.1 lit. a DSGVO lediglich so lange oder verarbeitet diese in sonstiger Weise, wie es f√ľr die Zwecke, f√ľr die diese erhoben wurden, erforderlich ist. Allerdings kann es in bestimmten F√§llen vorkommen, dass der Anbieter gesetzlich verpflichtet sind, bestimmte Daten √ľber einen l√§ngeren Zeitraum zu speichern. Anschlie√üend wird der Anbieter die Daten der Betroffenen unmittelbar l√∂schen.

(5) F√ľr den Schutz personenbezogener Daten von Kunden und Interessenten gilt die unter https://www.spin-websites.de/datenschutzerklaerung/ verf√ľgbare Datenschutzerkl√§rung entsprechend.

(6) In der Regel liegt bei den Leistungen des Anbieters eine Auftragsverarbeitung i.S.d. Art 28 DSGVO vor. Aus diesem Grund ist der gem. Art. 28 DSGVO zu vereinbarende Vertrag zur Auftragsverarbeitung in seiner jeweils g√ľltigen Fassung entsprechend in dem Kundenbereich des Kunden hinterlegt.

(7) Bei Fragen und sonstigen Anliegen zum Thema Datenschutz können sich Betroffene / Kunden per E-Mail unter mail@spin-websites.de an den Anbieter wenden.

 

  • 17. Vertragslaufzeit / K√ľndigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit f√ľr gemietete Websites sowie Service- oder Datenschutzvertr√§ge betr√§gt 24 Monate. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Vertragsschluss (Bestellbest√§tigung des Anbieters).

(2) Die Vertragslaufzeit verl√§ngert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht unter Einhaltung einer K√ľndigungsfrist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gek√ľndigt wurde.

 

 

  • 18 Nennung als Referenzkunde

(1) Der Kunde erkl√§rt sich mit der Nennung als Kunde des Anbieters nach erfolgter Beauftragung einverstanden. Des Weiteren erlaubt dieser dem Anbieter die Nennung als Referenzkunde nach erfolgreichem Projektabschluss. Der Anbieter ist dar√ľber hinaus berechtigt, das Logo des Kunden auf seiner Website sowie weiteren eigenen Websites sowie in Marketingunterlagen zu verwenden. Dies gilt ebenfalls f√ľr Kunden aus dem Bereich Datenschutz. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Nennung als Referenzkunde.

(2) Sollte der Anbieter aus lizenzrechtlichen Gr√ľnden (u.a. enthaltene gesch√ľtzte Marken Dritter) Zweifel an der Nennung als Referenz haben, so wird der Anbieter den entsprechenden Referenzbereich vorab zur Freigabe vorlegen.

 

  • 19 √Ąnderungen dieser AGB (√Ąnderungsvorbehalt)

(1) Der Anbieter beh√§lt sich das Recht vor, die AGB insbesondere aus folgenden Gr√ľnden zu √§ndern:

  1. diese AGB unvollständig oder nicht hinreichend konkretisiert sind
  2. sofern dies aufgrund von Gesetzesänderungen oder sonstigen geänderten Bestimmungen des Gesetzgebers erforderlich wird
  3. eine √Ąnderung aufgrund der Rechtsprechung notwendig ist
  4. neue technische Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Gesch√§ftsbereich und Gesch√§ftsbetrieb eine √Ąnderung notwendig machen
  5. sonstige gleichwertige Gr√ľnde eine √Ąnderung erforderlich machen

(2) √Ąnderungen gem. Abs. 1 bed√ľrfen der Zustimmung des Kunden. Hierf√ľr wird Spin-Websites dem Kunden die √Ąnderungen in Textform (per E-Mail) mit einer angemessenen Frist zur Zustimmung bereitstellen. Sollte der Kunde die √Ąnderungen nicht innerhalb dieser Frist best√§tigen, so kann der Anbieter von dessen Zustimmung ausgehen. Einzelheiten regelt die jeweilige √Ąnderungsmitteilung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal pro Quartal an sich ver√§ndernde Marktbedingungen, bei erheblichen Ver√§nderungen in den Beschaffungskosten, √Ąnderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserh√∂hungen, die den regelm√§√üigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich √ľbersteigen, steht dem Kunden bei Dauerschuldverh√§ltnissen (Flatrate-Vertr√§ge mit regelm√§√üiger, sich widerholender Verg√ľtungsvereinbarung) ein K√ľndigungsrecht zu. Dies sowie die Gr√ľnde der Preiserh√∂hung wird Spin-Websites dem Kunden in Textform mitteilen.

(4) Die jeweils aktuellste Fassung der AGB ist auf der Website von Spin-Websites unter https://www.spin-websites.de/agbs/ einsehbar.

 

  • 20 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB (B2B) unwirksam sein oder werden, ber√ľhrt dies die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am n√§chsten kommt.

(2) Erf√ľllungsort f√ľr s√§mtliche Leistungen des Anbieters ist der Sitz des Anbieters. Dies gilt jedoch nicht f√ľr solche Leistungen, die bei dem Kunden vor Ort oder an einem anderen Ort erbracht werden.

(3) Die Anwendbarkeit von AGB des Kunden oder etwaigen Dritten wird hiermit vollständig ausgeschlossen.

(4) Als Gerichtsstand gilt der Sitz des Anbieters vereinbart. Diese Vereinbarung gilt auch, aber nicht ausschlie√ülich, f√ľr Kunden mit Sitz au√üerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie solche, die ihren Sitz in das Ausland verlagern.

(5) Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie etwaige einschlägige Rechtsvorschriften der Europäischen Union (u.a. DSGVO). Die Anwendung des CISG (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

 

 

 

Anlage 1 : Website-Support

 

  1. Allgemeines

(1) Diese zus√§tzlichen Bestimmungen gelten erg√§nzend zu den Bestimmungen des Hauptteils der AGB (nachfolgend ‚ÄěAGB‚Äú) der Marke Spin-Websites (Anbieter) f√ľr Leistungen im Bereich Website-Support.

(2) Soweit diese Anlage f√ľr den Leistungsbereich Website-Support keine gesonderten Regelungen enth√§lt, so gelten ausdr√ľcklich die vertraglichen Bestimmungen der AGB entsprechend.

 

  1. Vertrag

Der Website-Support nach Ma√ügabe dieser Bestimmungen wird im Rahmen und f√ľr die Dauer des Mietvertrags f√ľr die von dem Kunden gemietete Website erbracht. Dabei beschr√§nkt sich der Leistungsumfang ausdr√ľcklich nur auf die vertragsgegenst√§ndliche, gemietete Website des Kunden. Diese sowie der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung.

 

  1. Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere dazu, folgende Leistungen im Rahmen des Website-Supports zu erbringen:

  1. Erstellung regelmäßiger Website-Backups (monatlich mindestens ein Backup)
  2. Vornahme von √Ąnderungsw√ľnschen in der Anzahl gem. jeweiliger Leistungsbeschreibung (√Ąnderungswunsch: kleine √Ąnderung: u.a. Aktualisierung Anschrift, √Ėffnungszeiten, Austausch eines Bildes, Einf√ľgen einzelner Texte oder Hinweistext, jedoch insbesondere keine Erstellung neuer Unterseiten oder Vornahme sonstiger Zusatzleistungen)
  3. Entstörung der Website im Rahmen des Verantwortungs- und Zuständigkeitsgebiets des Anbieters
  4. Die Entst√∂rung der Webseite erfolgt regelm√§√üig innerhalb von 48 Stunden ab Bekanntwerden der St√∂rung seitens des Anbieters. Sofern die Entst√∂rung in begr√ľndeten F√§llen nicht innerhalb von 48 Stunden vollst√§ndig abgeschlossen werden kann, so verpflichtet sich der Anbieter dazu, den Kunden √ľber die voraussichtliche Dauer bis zum Abschluss der Entst√∂rungsarbeiten zu informieren. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschlie√ülich, f√ľr F√§lle von h√∂herer Gewalt sowie der Unm√∂glichkeit (siehe auch ¬ß 14 der der AGB).
  5. Im Falle von Störungen seitens des Hostinganbieters wird der Anbieter in angemessenem Umfang sowie angemessener Zeit mit diesem zusammenarbeiten, um etwaige Störungen möglichst schnell Abhilfe schaffen zu können. Dies gilt jedoch nur insoweit, als das die Website bei dem von Spin-Websites gewählten Hostinganbieter gehostet wird.

(2) Der Zust√§ndigkeitsbereich des Anbieters erstreckt sich √ľber Abs. 1. Lit. e hinaus ausdr√ľcklich nicht auf s√§mtliche Serverausf√§lle oder sonstige St√∂rungen bei dem Hostinganbieter der Website sowie auf St√∂rungen der Internet- oder jeweiligen Netzwerkumgebung. Die Erstellung von regelm√§√üigen Backups von E-Mail-Konten sowie den enthaltenen E-Mails obliegt dem Kunden.

 

  1. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich dazu, St√∂rungen unmittelbar nach Bekanntwerden dem Anbieter mitzuteilen. Sofern Spin-Websites den Kunden bereits √ľber die St√∂rung informiert hat, gilt dies lediglich dann, sofern der Kunde √ľber Informationen verf√ľgt, die zur Behebung von aufgetretenen St√∂rungen beitragen k√∂nnen.

(2) Sofern der Kunde den Verdacht hat, dass sich auf seinem Endger√§t oder innerhalb seines Netzwerks Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware befindet, so informiert er den Anbieter m√∂glichst umgehend hier√ľber. Dies gilt insbesondere dann, sofern der Kunde nicht ausschlie√üen kann, dass insbesondere Zugangsdaten zu seinem Kundenbereich oder der zur Verwaltung seiner E-Mail-Konten Dritten unerlaubt zug√§nglich waren / sind oder in sonstiger Weise eine Zugriffsm√∂glichkeit bestand / besteht und die Versendung / Einbindung von Schadsoftware sowie sonstiger Missbrauch nicht vollst√§ndig ausgeschlossen werden k√∂nnen.

(3) Sollte die Installation eines Backups erforderlich werden, so verpflichtet sich der Kunde dazu, Spin-Websites etwaige Fehler möglichst umgehend, jedoch spätestens innerhalb von 7 Tagen mitzuteilen. (Dabei liegt jedoch kein Fehler vor, wenn Inhalte aufgrund des vertragsgegenständlichen Backup-Zyklus nicht oder nicht vollständig in einem Backup gesichert sind.)

 

  1. Verg√ľtung

Der Website-Support wird f√ľr die jeweils vertragsgegenst√§ndliche Website f√ľr die Dauer des Vertragsverh√§ltnisses als Inklusivleistung (ohne zus√§tzliche Verg√ľtung) erbracht.

 

  1. Datenschutz

(1) Bei dem inkludierten Website-Support handelt es sich um eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gem. Art 28 DSGVO ist in Ihrer jeweils g√ľltigen Fassung entsprechend in dem Kundenbereich des Kunden hinterlegt.

(2) Bei Fragen und sonstigen Anliegen zum Thema Datenschutz können sich Betroffene/Auftraggeber per E-Mail unter mail@spin-websites.de jederzeit an den Anbieter wenden.

 

  1. Laufzeit/K√ľndigung

Die Laufzeit des Website-Supports richtet sich nach der Laufzeit des Mietvertrags der jeweils gemieteten Website (vgl. ¬ß 17 AGB). Insoweit wird der Website Support f√ľr die Dauer dieses Vertrages erbracht.

 

  1. Sonstige Bestimmungen

Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, diese Anlage nach Maßgabe des § 19 der AGB bei Bedarf zu ändern.

 

 

 

 

Anlage 2: Domains

 

  1. Allgemeines

(1) Diese zus√§tzlichen Bestimmungen gelten erg√§nzend zu den Bestimmungen des Hauptteils der AGB (nachfolgend ‚ÄěAGB‚Äú) der Marke Spin-Websites (Anbieter) f√ľr Domains.

(2) Soweit diese Anlage f√ľr Domains keine gesonderten Regelungen enth√§lt, so gelten ausdr√ľcklich die vertraglichen Bestimmungen der AGB entsprechend.

 

  1. Vertrag

Die vertragsgegenständliche Website des Kunden beinhaltet je nach Leistungsbeschreibung eine oder mehrere Inklusiv-Domains. Diese sowie der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung.

(2) Seine Wunschdomains kann der Kunde nach Vertragsbest√§tigung dem Anbieter mitteilen. Die Verf√ľgbarkeit der Domains richtet sich dabei grunds√§tzlich nach den von dem Anbieter angebotenen (inklusiv) Domains.

(3) Auf Wunsch kann f√ľr die Website des Kunden auch die Verwendung einer oder mehrerer bereits auf seine Rechnung registrierten Domains erfolgen. In diesem Fall gelten grunds√§tzlich lediglich die explizit hierf√ľr geltenden Bestimmungen dieser Anlage.

 

  1. Pflichten des Anbieters

(1) Sofern die im Kundenbereich angegebene(n) Domain(s) bei Buchung durch den Anbieter entsprechend verf√ľgbar sind, wird der Anbieter diese auf den Namen des Kunden, jedoch f√ľr die Laufzeit gem. Art. xxx auf eigene Rechnung (des Anbieters) registrieren. Wunschdomain(s) k√∂nnen jedoch nur dann durch den Anbieter registriert werden, soweit diese tats√§chlich frei (nicht bereits registriert) sind. Somit befinden sich die Domains grunds√§tzlich im Besitz des Kunden, jedoch erh√§lt der Anbieter f√ľr die Laufzeit des Vertrages entsprechende Nutzungsrechte.

(2) Der Anbieter wird die Domains m√∂glichst zeitnah nach Angabe der Wunschdomains durch den Kunden gem. Abs. 1 f√ľr diesen registrieren.

(3) Bei Bedarf wird der Anbieter den Kunden in angemessenem Umfang bei der Wahl einer passenden Domain unterst√ľtzen. Dies gilt auch, sofern eine oder mehrere eingetragene Wunschdomain(s) bei Registrierung nicht mehr verf√ľgbar sein sollte(n).

 

  1. Pflichten des Kunden

(1) Der Eintrag der Wunschdomains im Kundenbereich nach Vertragsschluss ist verbindlich. Daher stellt der Kunde mit Best√§tigung seiner Angaben sicher, dass die angegebene(n) Domain(s) auch tats√§chlich seine Wunschdomains sind und er mit den Vertrags- und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Vergabestelle einverstanden ist, da diese anschlie√üend (sofern verf√ľgbar) verbindlich durch den Anbieter registriert werden.

(2) F√ľr die Registrierung der Domain ist insbesondere die Angabe einer E-Mail-Adresse des Kunden erforderlich. Hierbei stellt der Kunde sicher, dass er jederzeit Zugriff auf die hierf√ľr angegebene E-Mail-Adresse hat, da diese auch als Besitzernachweis gegen√ľber der Vergabestellen gilt. Sofern eine Registrierbest√§tigung √ľber diese E-Mail-Adresse von der Registrierstelle angefordert wird, wird der Kunde diese m√∂glichst umgehend erteilen.

(3) Sofern der Kunde die Verwendung einer oder mehrerer bereits auf seine Rechnung registrierten Domains möchte, so hat er diese nach Vertragsschluss dem Anbieter entsprechend anzugeben.

 

  1. Verg√ľtung

(1) Die Domain(s) werden im Rahmen der Leistungsbeschreibung f√ľr die Dauer des Vertragsverh√§ltnisses der vertragsgegenst√§ndlichen Website als Inklusivleistung (ohne zus√§tzliche Verg√ľtung) erbracht.

(2) Einige Domains haben jeweils f√ľr eine feste Laufzeit von zwei Jahren (diese verl√§ngert sich ohne K√ľndigung automatisch um jeweils 2 weitere Jahre). Dies betrifft insbesondere folgende Domains: .com, .net, .org, .info, .biz. Sofern der Mietvertrag innerhalb der Laufzeit der Domains von zwei Jahren gek√ľndigt wird, hat der Anbieter nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gem. AGB einen Anspruch auf entsprechende Verg√ľtung.

3) F√ľr .de, .eu, .au Domains gilt Absatz 2 nicht, da die Registrierung f√ľr jeweils 1 Jahr erfolgt. Somit ist die K√ľndigung jederzeit zum jeweiligen Laufzeitende des Mietvertrags kostenlos m√∂glich.

(4) Sofern auf Wunsch des Kunden die Verwendung einer oder mehrerer bereits auf seine Rechnung registrierten Domains erfolgt, besteht kein Anspruch auf Minderung der Miete.

 

  1. Eigentums- /Besitzrechte

F√ľr die Laufzeit der Registrierung ist der Kunde Besitzer (Inhaber) der jeweiligen Domain. Der Anbieter ist im Rahmen des Mietvertrages lediglich Besitzer von durch den Kunden erteilten Nutzungsrechten.

 

  1. Datenschutz

(1) Bereits mit dem geschlossenen Mietvertrag der vertragsgegenst√§ndlichen Website handelt es sich um eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gem. Art 28 DSGVO ist in Ihrer jeweils g√ľltigen Fassung entsprechend in dem Kundenbereich des Kunden hinterlegt.

(2) F√ľr die Domain Registrierung arbeitet der Anbieter √ľber den von ihm gew√§hlten Hostinganbieter mit folgenden Vergabestellen zusammen:

Vergabestelle Links:

DENIC

(DENIC eG: .de Domains) https://www.denic.de/

Datenschutzerklärung: https://www.denic.de/ueber-denic/datenschutzerklaerung/

DENiC Domainrichtlinie: https://www.denic.de/domains/de-domains/domainbedingungen/

DENIC-Domainrichtlinien und Datenschutzhinweise: https://www.denic.de/domains/de-domains/domainrichtlinien/

 

CORENIC

(CORE Association: u.a. com, .net, .org Domains https://corenic.org/

 

 

EURid

(.eu Domains) https://eurid.eu/de/

Datenschutzerklärung: https://eurid.eu/de/weitere-informationen/datenschutzerklarung/

AGB: https://eurid.eu/de/uber-uns/dokumente/

 

nic.at

(nic.at GmbH: .at Domains) https://www.nic.at/de

Datenschutzerklärung: https://www.nic.at/de/wissenswertes/rechtliche-hintergruende/datenschutzerklaerung

AGB: https://www.nic.at/de/agb

 

Dabei gelten f√ľr die Domainvergabe die jeweiligen Datenschutz- und Vertragsbestimmungen der jeweiligen Vergabestelle(n).

(3) Bei Fragen und sonstigen Anliegen zum Thema Datenschutz können sich Betroffene/Auftraggeber per E-Mail unter mail@spin-websites.de jederzeit an den Anbieter wenden.

 

 

  1. Laufzeit/K√ľndigung

Der Kunde kann dem Anbieter bereits vor Ende des Mietvertrages jederzeit die entsprechenden Nutzungsrechte der jeweiligen Domain entziehen. Ein Entzug dieser Nutzungsrechte ber√ľhrt jedoch die Laufzeit des Mietvertrags gem. ¬ß 17 dieser AGB der jeweiligen Website nicht. Da hierbei h√§ufig ein Providerwechsel (Wechsel des Hostinganbieters) stattfindet, k√∂nnen hierbei vor Erstellung und Nutzung des f√ľr die √úbertragung erforderlichen Auth-Info Codes noch weitere Angaben des Domain-Inhabers (Kunden) erforderlich sein.

 

  1. Sonstige Bestimmungen

Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, diese Anlage nach Maßgabe des § 19 der AGB bei Bedarf zu ändern.

 

 

 

Stand: 01.2023

 

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